Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgesegnet.Somit müssen nun Provider, mit mehr als 10.000 Kunden ab dem 1. August einen Filter installieren, der durch eine Blockadeliste des Bundeskriminalamts (BKA) bestimmte Internetbereiche sperren soll.
Wer diese Bereiche ansurft, wird in Zukunft eine Stopp-Seite zu Gesicht bekommen.
Zitat:
Die Provider haben dem BKA wöchentlich eine anonymisierte Aufstellung über die Anzahl der Zugriffsversuche pro Stunde auf die in der Sperrliste aufgeführten Webseiten zu übermitteln. Eine materielle Ausweitung der Sperren etwa auf "Killer-Spiele" oder Hass-Seiten wird unter anderem vom Zentralverband der Sinti und Roma beziehungsweise von CDU-Politikern bereits gefordert. Das Gesetz muss noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
Einen auführlichen Bericht könnt ihr auf Heise.de nachlesen.
Nicht willkommen, aber schon Guten Tag im Überwachungsstaat.
